Ein regelrechter Nährboden für Abmahnungen: Der Online-Shop

 in WooCommerce, WordPress

Während er für Konsumenten in der Regel eine „Luxus“-Leistung ohne Anstrengungen bedeutet, verkörpert der Online-Shop für die jeweiligen Betreiber in vielerlei Hinsicht buchstäblich einen Albtraum. Im Zuge der technischen Errungenschaften des digitalen Zeitalters gestaltet sich die Rechtslage im WWW zunehmend als prekär. Nicht nur hinkt der Gesetzgeber auch hier dem Stand der Technik stets ein wenig hinterher; darüber hinaus steigt die Masse an (privaten wie kommerziellen) Inhalten im Netz quasi ins Unermessliche. Diese Unübersichtlichkeit ebnet den Weg für Abmahnfallen an allen Ecken und Enden – besonders für den Online-Shop. Worauf es hierbei letztlich ankommt, klärt der folgende Text.

Online-Shopping ist längst nichts Neues mehr: Neben Riesen, wie etwa Amazon, sprießen immer mehr kleinere Online-Läden hervor. Das Jahr 2013 allerdings brachte für viele Internet-Geschäfte eine Hiobsbotschaft: Eine förmliche Abmahnwelle überflutete die Postkästen vieler Händler. Um unnötige finanzielle wie rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, gilt es, das Bewusstsein für das Abmahn-Minenfeld „Internet“ zu schaffen.

Impressumspflicht: Ein Erfordernis der klaren Anbieterkennzeichnung

Das Abmahnschreiben aufgrund eines fehlenden oder mangelhaften Impressums ist besonders ärgerlich, zumal das entsprechende Aufsetzen eine Sache von nur wenigen Minuten darstellt. Zur Prävention einer Abmahnung sollten sich daher die nachfolgenden Aspekte im Erscheinungsvermerk wiederfinden:

  • Klarnamen des Betreiber des Online-Shops
  • dessen Anschrift sowie Kontaktangaben (Rufnummer und E-Mail-Adresse)
  • Handelsregisternummer

Gerade in den letzten Jahren wurde im Zuge der Ermangelung eines Impressums oder aufgrund dessen Fehlerhaftigkeit verhäuft abgemahnt. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich jedoch noch zu keiner Übereinstimmung gelangt – einige Gerichte erkennen dies als zur Abmahnung berechtigenden Grund an, andere hingegen nicht. Geht es aber nicht um private Webseiten, sondern um solche, welche kommerzielle Ziele verfolgen, so macht § 5 TMG die Inklusion eines Impressums zur Obliegenheit.

Widerrufsbelehrung

Wer einen Online-Shop führt benötigt zudem zwingend eine ausreichende sowie fehlerfreie Widerrufsbelehrung. Bereits im Jahre 2014 trat diesbezüglich eine Neuregelung in Kraft, die allerdings an vielen Online-Händlern vorbeiging, so dass noch einige WWW-Marktplätze dem aktuellen Stand nicht entsprechen. Jedoch existiert ein Musterbeispiel einer Widerrufsbelehrung, anhand welcher eine entsprechende Orientierung stattfinden kann. Geschäftsleute sollten hierbei aber beachten, dass in jedem Falle eine einzelfallbedingt Anpassung der Belehrung von Nöten ist. Je nachdem, wie sich der Online-Shop konkret ausgestaltet, muss auch die Widerrufsunterrichtung entsprechend angeglichen werden. Grundsätzlich sind dabei die nachfolgenden Kriterien ausschlaggebend:

  • Stehen digitale oder „handfeste“ Waren im Fokus?
  • Geht es um einen Kauf- oder um einen Dienstleistungskontrakt?
  • Wie verhält es sich mit den Rücksendemöglichkeiten?
  • Können nur einzelne Waren verschickt werden oder besteht die Option, mehrere Produkte zeitgleich zu versenden?
  • Werden mehrere Artikel bestellt?
  • Mit welchen Kosten muss der Kunde im Falle einer Rücksendung rechnen?

UWG berücksichtigen!

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt sich mit seinen Normen für die Behütung des Konsumenten und die Mitbewerber am Markt ein. Dieses Regelwerk stellt eine Vielzahl verpflichtender Vorschriften auf, welche von unternehmerischen Marktteilnehmern einzuhalten sind – auch im digitalen Raum. Gerade im Netz, welches von einer herausragenden Schnelllebigkeit und Vielfalt geprägt ist, müssen sich Online-Shops in Schale schmeißen, um gegenüber der Konkurrenz aufzufallen. Diese schläft nämlich nicht. Viele Online-Händler greifen daher gern zu besonders schmeichelnden Produktbeschreibungen. Doch auch hierbei ist äußerste Vorsicht geboten: Die Formulierung nach freiem Willen ist, um rechtswidrige und unlautere Szenarien zu unterbinden, nicht gestattet. Es geht insbesondere um Sachverhalte, die eine Irreführung des Verbrauchers begründen (etwa durch das Verschweigen elementarer Informationen, durch Angabe wahrheitswidriger Details über Beschaffenheit oder Zustand u.ä.) oder sich als „vergleichende Werbung“ (z.B. durch Schmähung der Mitbewerber) präsentieren. Grundsätzlich sollten Online-Shop-Besitzer im Rahmen ihrer Werbemaßnahmen stets mit Bedacht vorgehen – vor allem, wenn es um telefonische bzw. E-Mail-basierte Reklame geht und der (potentielle) Klient dem nicht ausdrücklich zustimmte (Stichwort unzulässige „Kaltakquise“ bzw. unlauteres E-Mail-Marketing).

AGB

Zum Schutze vor Abmahnungen ist auch die Wahrung der gesetzlichen Anforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) essentiell. Sie sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergelegt und müssen im Kern

  • eindeutig auslegbar sein
  • frei von unangemessenen Benachteiligungen für den Vertragspartner sein
  • frei von grotesken Klauseln sein, mit welchen nicht zu rechnen ist
  • in allen Aspekten schlüssig und nachvollziehbar

Auf der Internetseite müssen AGB an einer solchen Stelle angebracht werden, so dass sie mühelos bemerkbar sind. Letztlich bleibt Online-Händlern das Ersuchen juristischen Rates empfohlen, wenn es um die Formulierung von AGB geht – hier kann schnell etwas übersehen werden.

Vorsicht: Urheberrecht!

Selbstverständlich bedarf es der bildlichen Untermalung, um den Online-Shop ansprechender für das Auge zu gestalten und die Produkte besser präsentieren zu können. Dabei darf aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) nicht vergessen werden. Zur Publikation fremd erstellter Inhalte (etwa Bilder, Fotos, Texte) verlangt es die vorherige Einholung der Zustimmung durch den Urheber des Werks – andernfalls liegt ein urheberrechtlicher Verstoß vor. Als Paradebeispiel kann hierbei Ebay fungieren. Wer im Rahmen einer Auktion blindlings zu den Originalbildern des Herstellers greift, verletzt indes zwei rechtliche Bereiche: Das Marken- sowie das Urheberrecht. Des Weiteren ist bei der Nutzung von bei Foto- bzw. Bildagenturen erworbenem Material Behutsamkeit gefordert. Beim Kauf werden die damit einhergehenden AGB, welche die Nutzungsrechte bestimmen, akzeptiert. Da hierbei nicht zuletzt der Verwendungszweck eingeschränkt sein kann, ist eine ausgiebige Befassung mit der jeweiligen Lizenz quasi unumgänglich, um sich vor einer Abmahnung zu schützen.

Weitere Informationen zum Thema „Abmahnung im Internetrecht“ finden Sie unter:

Alle Fotos © by unsplash, rawpixel.com

Autorin: Jenna Eatough, presse@abmahnung.org
Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig.

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